Strafrecht und Demokratie

9. Symposium des Jungen Strafrechts

Zürich, 8./9./10. September 2022


 

 

Das neunte Symposium der strafrechtlichen Nachwuchsplattform Junges Strafrecht findet im September 2022 an der Universität Zürich unter dem Thema

 

«Strafrecht und Demokratie»

 

statt. Als das «schärfste Schwert des Staates» sieht das Strafrecht empfindliche Grundrechtseingriffe vor, die besonderer demokratischer Rückkopplung und Rechtfertigung bedürfen. Im Zürcher Symposium sollen dieser Zusammenhang zwischen Demokratie und Strafrecht und die daraus folgenden Implikationen im Hinblick auf nationale, europäische und internationale Bezüge reflektiert werden.

 

Das nationale Recht wirft Fragen zum Verhältnis von «Strafrecht und Demokratie» im Staats- und Verfassungsrecht auf. Beispielhaft sei hier die Einwirkung auf die Gestaltungsfreiheit der legislativen Gewalt (durch expertokratische Gremien oder die Judikative) oder der strafrechtliche Schutz der Demokratie (als Instrument gegen «Fake News» oder «digitalen Hass») genannt.

 

Weitere Fragen stellen sich einerseits im materiellen Recht. Hat das moderne Strafrecht die passenden Antworten auf demokratiegefährdende Phänomene, die sich über eine enorme Bandbreite (z.B. Korruption, Meinungsäusserungsdelikte) erstrecken? Gibt es Aspekte, welche der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nicht antasten darf? Andererseits finden sich Grundsatzfragen auch im Prozessrecht. So ist offen, welche Ermittlungsmethoden einer technologisch-fortschrittlichen Demokratie zumutbar sind (z.B. Vorratsdatenspeicherung) und inwieweit die Privatisierung von Facetten des Strafverfahrens (z.B. Internal Investigations) oder des Strafvollzugs vertretbare Optionen im demokratischen Rechtsstaat sind.

 

Darüber hinaus wirft die Europäisierung des (Straf-)Rechts weitere demokratie- und legitimations-theoretische Fragen auf, etwa zur Schaffung und Gestaltung supranationalen Strafrechts. Sie lädt aber auch zur Reflexion des Rollenverständnisses zentraler und progressiver Akteure auf europäischer (insb. EGMR) und unionsrechtlicher (insb. europäische Legislative und EuGH) Ebene ein.

 

Andere Diskussionsschwerpunkte betreffen schliesslich das internationale Strafrecht: Inwiefern wirken demokratische Prinzipien auf der Ebene des Völkerrechts und dort auf das Strafrecht ein? Sind solche Verknüpfungen für die zentralen Zielsetzungen des internationalen Strafrechts sogar hinderlich? Welche Rolle kann und soll hier der Internationale Strafgerichtshof einnehmen, ohne als Instrument westlich-demokratischer Hegemonialvorstellungen zu gelten?

 

Diese und weitere Aspekte möchten wir gerne auf dem Symposium mit Euch diskutieren. Nachwuchsforschende (insb. Doktorierende, Habilitierende, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Privatdozierende), die bereit sind, einen ca. 20-minütigen Vortrag zu übernehmen, laden wir daher herzlich ein, ein kurzes Exposé im Umfang von maximal 500 Wörtern zusammen mit einem Kurzlebenslauf bis zum

31. Januar 2022

 

per E-Mail an jst22@rwi.uzh.ch zu übermitteln.

 

Die Kosten für An- und Abreise sowie die Unterkunft der Vortragenden werden übernommen. Die Auswahl der Vortragenden wird im Frühjahr 2022 bekanntgeben. Wir planen, die Vorträge in einem Tagungsband (erstmals: open access) zu veröffentlichen. Schon jetzt weisen wir darauf hin, dass die zu publizierenden Vortragsmanuskripte bis zum 30. November 2022 einzureichen sind.

 

Weitere Details zur Tagung findet Ihr auf der UZH-Webseite. Wir freuen uns auf Eure Zuschriften!

 

Euer Zürcher Organisationsteam

 

 

Lukas | Gian | Theresa | Oliver | Franziska | Luca | Dimitrios | Luisa | Andrés